Hier soll der 105. Stadtteil Hamburgs entstehen: Oberbillwerder im Bezirk Bergedorf.
Foto: CARSTENSEN
Hallo liebe Leser,
haben die Planer:innen für Oberbillwerder, insbesondere das Bezirksamt Bergedorf und die IBA Hamburg GmbH, keinerlei Interesse mehr, die Bürgergruppe „Dorfgemeinschaft Billwärder an der Bille e.V.“ bei ihren Beteiligungsformaten zu berücksichtigen?
Unterlagen sollen nicht vollständig zugestellt worden sein und auch Einladungen zum aktuellen Entwicklungsstand erfolgten nicht. Das lässt Spielraum für Vermutungen zu: Sind Kritiker:innen etwa nicht erwünscht? Mehr dazu erfahrt ihr nachfolgend …
Auf 118 Hektar Fläche soll in Oberbillwerder ein neuer Stadtteil entstehen. Der NABU Hamburg warnt vor einem dramatischen Verlust von Lebensräumen für geschützte Vogelarten und Amphibien (Foto: CARSTENSEN).
Das Bauvorhaben Oberbillwerder im Bezirk Bergedorf.
Am 26. Februar 2019 hat der Hamburger Senat den Masterplan Oberbillwerder für den 105. Stadtteil von Hamburg beschlossen.
Das Bezirksamt Bergedorf steckt im Moment mitten in der Bauleitplanung und die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans muss noch erfolgen.
Hamburgs neuer Stadtteil soll nach Plänen des Senats nördlich der S-Bahnstation Allermöhe auf 118 Hektar grüner Fläche mit verschiedenen Stadtquartieren für insgesamt etwa 6.000 bis 7.000 Wohneinheiten und 4.000 bis 5.000 Arbeitsplätzen geschaffen werden.
Der Masterplan mit bis zu zehnstöckigen Häusern für etwa 15.000 Menschen sorgt nicht nur für Begeisterung, sondern auch für massive Kritik.
In Oberbillwerder werden weiße Rehe mit Leuzismus geboren – eine seltene Reh-Population, die früher vielerorts als heilig galt und in der heutigen Zeit jagdlich geschont ist (Foto: CARSTENSEN).
Umweltverbände als Anwalt und Kläger der Natur.
Die Umwelt- und Naturschutzverbände haben in Deutschland Beteiligungs- und Klagemöglichkeiten.
„Die Idee der Vereinsbeteiligung besteht darin, das wertvolle Fachwissen der Verbände für die behördliche und gerichtliche Entscheidungsfindung fruchtbar zu machen, der Natur so einen Anwalt zu verschaffen und Vollzugsdefizite zu vermindern. Für Stellungnahmen im Rahmen der allgemeinen Öffentlichkeits-Beteiligung in Planungsverfahren benötigt ein Verband keine Anerkennung. Bei den speziell den Umwelt- und Naturschutzverbänden zugestandenen Beteiligungs-Rechten ist die Anerkennung als Verband/Vereinigung die Voraussetzung, um die Verbandsrechte wahrnehmen zu können. Dies wird geregelt in § 59 BNatSchG bzw. in den jeweiligen Landesnaturschutzgesetzen…“ (Quelle: www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/bund/bund_klagerechte_leitfaden.pdf).
Fazit: als anerkannter Umweltverband muss die Dorfgemeinschaft Billwärder als Träger öffentlicher Belange (TÖB) also zwingend an der Bauleitplanung beteiligt werden.
Bisher erhielt die Dorfgemeinschaft aber lediglich nur einen kleinen Teil der Unterlagen vom Bezirksamt – versehen mit dem Hinweis, dass weitere Dokumente folgen würden, diese aber noch geschwärzt werden müssten, so die/der Informant:in gegenüber der HEIDI VOM LANDE-Redaktion.
Soll damit etwas vertuscht und die Dorfgemeinschaft als TÖB etwa ausgebootet werden?
Denn ohne die erforderlichen Unterlagen konnte bislang seitens der Dorfgemeinschaft Billwärder keine fundierte Stellungnahme bis zum 27. Januar 2023 abgegeben oder bis heute nachgereicht werden.
Bauprojekt Oberbillwerder: Hunderte Hektar Grünflächen müssen versiegelt werden (Foto: CARSTENSEN).
Entwicklungsvorstellung beim gemeinsamen Frühstück.
Die IBA veranstaltet in loser Folge ein sogenanntes „Oberbillwerder-Frühstück“ und möchte dort „… regelmäßig mit Vertreter:innen von Bergedorfer Institutionen, Vereinen und Initiativen zusammenkommen, um den aktuellen Entwicklungsstand vorzustellen …“.
Dort plant man „Fragen zu beantworten und die Möglichkeiten für Synergien und Zusammenarbeit zu diskutieren.“ Soweit der uns vorliegende Einladungstext.
Kritiker:innen sind dort aber offensichtlich nicht erwünscht. Wie anders ist es sonst zu erklären, dass die Dorfgemeinschaft als Vertreterin der eigentlich betroffenen Billwerder Bürger:innen dort in der Vergangenheit und auch für die künftige Veranstaltung nicht eingeladen worden ist?
Die/der Informant:in gegenüber der HEIDI VOM LANDE-Redaktion: „Das Ignorieren einer für dieses Vorhaben wichtigen Institution im Bezirk scheint nach diesen Erfahrungen Methode zu haben.“
Dazu die Dorfgemeinschaft Billwärder: „Das sind doch alles Belege dafür, dass IBA und Bezirk ganz sicher nicht, wie immer betont wird, alle Bürger:innen in das Vorhaben einbeziehen möchten und bei der Planung lieber mit einigen Ja-Sagern unter sich bleiben wollen.“
Sollten die Informationen tatsächlich so stimmen, wäre der Umgang mit kritischen Meinungen zu Oberbillwerder seitens der IBA und des Bezirksamtes unprofessionell und lässt nur die Schlussfolgerung zu, dass kritische Äußerungen und die mit Sicherheit gut informierten und vorbereiteten Gegner bei dortigen Veranstaltungen ungern gesehen sind.
Die/der Informant:in weiter: „Unsere Einwände will man dort natürlich nicht hören, weil die künftige Großsiedlung Oberbillwerder vom Grundsatz her ein ökologischer Dino und klimapolitisches Desaster ist, wenn seltene Arten vertrieben und vernichtet werden, und wenn hunderte Hektar Grünflächen versiegelt werden müssen.“
In der Dorfgemeinschaft Billwärder an der Bille gibt es eine aktive Arbeitsgruppe, die sich für den Erhalt der Kulturlandschaft in Billwerder einsetzt (Foto: CARSTENSEN).
Artenschutz nicht adäquat berücksichtigt.
Der NABU Hamburg hat am 27. Januar 2023 zusammen mit den in der AG Naturschutz Hamburg zusammengeschlossenen Verbänden eine Stellungnahme zum Entwurf des Bebauungsplans Oberbillwerder eingereicht (siehe hamburg.nabu.de/modules/presseservice/index.php?popup=true&db=presseservice_hamburg&show=17942):
„Nach Auffassung des NABU erschwert bzw. verhindert das Vorhaben die angestrebte Reduzierung von CO2-Emissionen und bleibt bei den Maßnahmen der Klimawandel-Anpassung hinter den Erwartungen und dem Notwendigen zurück. Zusätzlich gibt es erhebliche Konflikte mit dem Artenschutz: Die Versiegelung von 80 Hektar Fläche und die Verfüllung von Gräben führen zu einem dramatischen Verlust von Lebensräumen für geschützte Vogelarten und Amphibien.“
„Entsprechende Maßnahmen im Sinne eines wirkungsvollen Naturschutzes, der seinen Namen verdient, müssen von Beginn an konzeptionell mitgedacht werden“, sagt Malte Siegert, Vorsitzender des NABU Hamburg.
Sollte die IBA Hamburg GmbH dann nicht wenigstens auf strategisch kluge Arbeit achten und mit den Kritiker:innen zusammenarbeiten?
„Tut sie aber nicht. Alles Indizien, dass auch der IBA offenbar die Puste ausgeht. Dass nun ausgerechnet die Parkhäuser die Schlagzeilen liefern und nicht die wichtigen Wohnungen, scheint auf ein Planungsloch hinzudeuten.“, so die/der Informant:in.
EURE HEIDI VOM LANDE
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