Der Klimaplan wirkt bereits heute: Seit 1990 konnten die CO₂-Emissionen um rund 50 % gesenkt werden, bis 2030 werden es 70 % sein – das ist bundesweit ein Spitzenwert.

Die Initiative „Zukunftsentscheid“ verfolgt ein ähnliches Ziel, will aber mit einem neuen Gesetz starre Jahresvorgaben und sogenannte „Sofortprogramme“ festschreiben.

Das klingt zunächst ambitioniert, würde aber in der Praxis zu mehr Bürokratie, kurzfristigen Verboten und erheblichen Mehrkosten führen.

Im Klartext:
• Mietsteigerungen durch beschleunigte Sanierungspflichten
• Fahrverbote für Verbrennerautos in Hamburg
• starre Heizungsvorschriften und der Zwang zum beschleunigten Gasnetzausstieg
• Arbeitsplatzrisiken durch Betriebsschließungen

Wir sind der Meinung: All das würde die Handlungsspielräume der Politik massiv einschränken und gerade Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen stark belasten. Wir wollen Klimaneutralität aber mit den Hamburger*innen erreichen – nicht gegen sie.

Wir setzen auf Investitionen, Innovation und Zusammenarbeit mit Wirtschaft, Wissenschaft sowie Sozial- und Umweltverbänden. Beispiele:
• massiver Ausbau erneuerbarer Energien
• Photovoltaik auf Hamburgs Dächern
• Modernisierung von Gebäuden, Verkehr und Industrie

Der rot-grüne Senat unter Bürgermeister Peter Tschentscher hat in den letzten Jahren hunderte große und kleine Maßnahmen angestoßen und umgesetzt. Das zeigt: Unser Plan funktioniert.

Das von Ihnen angesprochene, von der Umweltbehörde beauftragte Gutachten bestätigt, dass ein Vorziehen der Klimaneutralität auf 2040 nur mit harten Einschnitten möglich wäre, u.a. dem Austausch sämtlicher Gas- und Ölheizungen bis 2040, der Stilllegung des gesamten Gasnetzes, Umweltzonen im Hafen, massive Kostensteigerungen für Privathaushalte und Wirtschaft und nicht zuletzt heute noch gar nicht genehmigten Maßnahmen zur Co2-Verpressung in der Erde.

Auch der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), die „sozialen Vermieter“, hat eine klare Haltung und befürchtet massive soziale Härten.

Hinzu kommt: Die Verschärfung des Hamburger Klimaschutzgesetzes kann gar nicht verbindlich sicherstellen, dass Hamburg 2040 klimaneutral sein wird. Wichtige Bereiche wie Industrieemissionen und Energieversorgung, in denen nach dem Willen der Initiative noch schneller größere CO2-Reduktionen erreicht werden müssen, sind bundes- und EU-rechtlich geregelt und liegen daher nicht in unserer Hamburger Hand.